BK Schüssel wird zu BFV-Finanzen befragt
Am 8.7.03 wurde von den Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Wittmann und GenossInnen im Nationalrat eine Anfrage an den Bundeskanzler zum Thema "Finanzskandal im Reitsport" gestellt:
Eine zur Zeit vergleichsweise wohl eher leichte Übung für unseren momentan ja recht Finanzskandal-geübten Herrn Bundeskanzler ...
Cat Besitzerin
Anfrage im Wortlaut
Eingelangt am 08.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Wittmann
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend „Finanzskandal im Reitsport?"
Über 900.000 Euro fehlen It. Presseberichten in der Kasse des Bundesfachverbandes für
Reiten und Fahren. Anzeige wurde bei den Staatsanwaltschaft am 11.06.2003 erstattet.
Der Ende Februar 2003 als Generalsekretär zurückgetretene Erich Breiter hat angeblich
nicht nur Bilanzen, sondern auch Bankbelege gefälscht. Strafanzeige wurde am
11.06.2003 erstattet Hauptbeschuldigter ist Ex-Generalsekretär Erich Breiter. Zum
„Pferdekuss" kommen nun die Aktiven: Gebühren müssen erhöht und das Sportbudget
gekürzt werden.
Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesfachverband für Reiter
und Fahren auch öffentliche Mittel, u.a. von der BSO erhalten hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen der Sachverhalt bekannt? Wenn ja, was haben sie nach dieser Berichterstattung unternommen? Wenn nein, was werden sie nun unternehmen?
2. Zu welchen Ergebnissen führten Kontrollen durch Wirtschaftsprüfer?
3. Wie hoch was jeweils das Jahresbudget des Bundesfachverbandes in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003?
4. Wie hoch waren die Fördermittel (z.B. über die BSO), die der Bundesfachverband in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 erhalten hat?
5. Wurden in diesen Jahren Kontrollen durch die Förderungsgeber durchgeführt, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet wurden und die Vereinsbilanzen korrekt sind?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn ja, welches Ergebnis brachten diese Kontrollen?
8. In welchem Umfang wurde das Jahresbudget in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 jeweils überzogen?
9. Sind die Erhebungen durch die Kriminalpolizei bereits abgeschlossen? Wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen führten diese Erhebungen?
10. Gegen welche Personen wird weiter ermittelt?
11. Zu welchen Konsequenzen führte dieses Finanzdesaster innerhalb des Bundesfachverbandes?
12. Welche konkreten Einsparungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden nun im Bundesfachverband beschlossen?